Die bAV ist Chefsache: Auch wenn die betriebliche Altersversorgung (bAV) ein gutes Instrument zur Mitarbeiterbindung ist und der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf hat, birgt sie für den Unternehmer ein Haftungsrisiko. Durch den Irrglaube geleitet, eine bAV sei nur eine Versicherung, vernachlässigen viele Unternehmer dieses Risiko. Dabei ist die Rechtsprechung klar: Im Zweifelsfall zahlt der Arbeitgeber die Zeche.

Fälschlicherweise denken viele Unternehmer, eine bAV sei quasi in einem Dreiecksverhältnis mit einer Versicherung einfach zu regeln. Das ist falsch. Die Verbindung unterhalb der gestrichelten Linie gibt es faktisch nicht (links). Rechts wird deutlich: Eine Versicherung ist nur der Finanzierungsweg für das Unternehmen, und die Finanzierung steht nicht in direkter Verbindung mit dem Arbeitnehmer. Fällt die Versicherung aus oder zahlt sie eine geringere Summe als zugesagt, muss das Unternehmen einspringen und die fehlende Differenz selbst zahlen.

Fälschlicherweise denken viele Unternehmer, eine bAV sei quasi in einem Dreiecksverhältnis mit einer Versicherung einfach zu regeln. Das ist falsch. Die Verbindung unterhalb der gestrichelten Linie gibt es faktisch nicht (links). Rechts wird deutlich: Eine Versicherung ist nur der Finanzierungsweg für das Unternehmen, und die Finanzierung steht nicht in direkter Verbindung mit dem Arbeitnehmer. Fällt die Versicherung aus oder zahlt sie eine geringere Summe als zugesagt, muss das Unternehmen einspringen und die fehlende Differenz selbst zahlen.

Die Gestaltung einer bAV ist Chefsache, der Alltag in mittelständischen Unternehmen sieht aber oft anders aus. Geschäftsführer und Inhaber sind in der Regel im Vertrieb oder der technischen Entwicklung tätig, ihnen fehlt schlichtweg die Zeit, sich mit dem komplexen Thema bAV zu beschäftigen. Banken und Versicherungen bieten Produkte an, die den Eindruck erwecken, dass man nur eine Versicherung abschließen muss und alles sei geregelt (wie in Grafik 1). Vor allem wenn Mitarbeiter ihren Rechtsanspruch geltend machen und schon mit einem fertigen Vertrag einer Versicherung in die Personalabteilung kommen, könnte man meinen, dass dieses Thema damit schnell erledigt sei. Doch der Bumerang kommt oft erst Jahre später – dann aber mit fatalen Folgen. Denn wie in Grafik 1 mit der Strichellinie angedeutet, gibt es keine Dreiecksbeziehung mit einer Versicherung. Vielmehr ist die Zusage an den Mitarbeiter im Arbeitsrecht geregelt und vom Arbeitgeber zu erfüllen. Wie die Finanzierung dieser Zusage geregelt ist, spielt im Verhältnis zum Arbeitnehmer keine Rolle (Grafik 2), es kann eine Versicherung sein. „Fakt ist: Der Durchführungsweg ist keine bAV, so urteilen die Gerichte“, erklärt Anton Witt- mann, Dozent an der Deutschen Maklerakademie.

Arbeitgeber steht immer in der Zahlungspflicht
Deshalb ist die bAV zuerst einmal Chefsache, denn die arbeitsrechtlichen Entscheidungen kann in der Regel die Personalabteilung gar nicht fällen. Zur reibungslosen Abwicklung sollte sich diese dann aber gut schulen lassen, um die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren. Die Durchführung, etwa durch eine Versicherung, entbindet nicht von der Haftung, urteilen die Arbeitsgerichte. „Das macht sich aktuell zum Beispiel bei der Abwicklung über eine Pensionskasse bemerkbar“, warnt Wittmann. „Sie ist weit verbreitet, durch eine Gesetzesänderung von 2005 ist sie aber für viele Unternehmen unattraktiv geworden.“ Ein großer Teil der Pensionkassen hat das Recht, bei der derzeitigen Nullzinspolitik ihren Garantiezins deutlich zu senken. Davon haben schon einige in den letzten Jahren Gebrauch gemacht. „Das Problem: Der Arbeitgeber hat ein Versprechen abgegeben, nicht die Pensionskasse. Senkt diese ihre Zinsen, muss der Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen“, erklärt Anton Wittmann.

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Neigenfind kleinAutor: Mathias Neigenfind
Chefredakteur Business Lounge Magazin

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